am Montag, 14. Mai 2018
in der Feuerwache 4, Nenndorfer Chaussee 5, 30543 Hannover, Beginn 19.00 Uhr
Die Vorsitzende Anne Stache eröffnete die 61. Jahreshauptversammlung und dankte den anwesenden Mitgliedern und Gästen im Namen des Vorstands für ihr Erscheinen.
Besonders begrüßt wurden
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde eine Gedenkminute eingelegt.
Die Vorsitzende stellte fest, dass die Einladung zur 61. Jahreshauptversammlung mit Schreiben vom 23. April 2018 per Mail form- und fristgerecht erfolgt sei. Anwesend seien 22 Vereine. Die Versammlung sei damit beschlussfähig.
Mit der Einladung vom 23. April 2018 sei auch die Tagesordnung bekannt gegeben worden. Es gab keine Wünsche zur Tagesordnung. Aufgrund eines Büroversehens sei TOP 12 zweimal aufgeführt. TOP „Veranstaltungen und Termine“ werde nunmehr zu TOP 12b. Die Tagesordnung wurde – wie vorgeschlagen – von der Versammlung genehmigt.
Das Protokoll der Jahreshauptversammlung vom 25. April 2017 sei den Mitgliedsvereinen übersandt worden und zur Geschäftserleichterung der Einladung zur diesjährigen Jahreshauptversammlung noch einmal beigefügt. Es gab keine Einwendungen oder Änderungswünsche zum Protokoll. Das Protokoll der Jahreshauptversammlung vom 25. April 2017 wurde einstimmig genehmigt.
Der Geschäftsführer der Infrastrukturgesellschaft Region Hannover, Herr Christian Weske, berichtete von den in Kürze beginnenden Gleisbauarbeiten auf dem Ricklinger Stadtweg und vom geplanten Verlauf der Arbeiten zur Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen auf der Göttinger Chaussee. Näheres kann den nachstehenden links entnommen werden.
www.infra-hannover.de/ricklinger-stadtweg
www.infra-hannover.de/hemmingenwesterfeld
Die Vorsitzende richtete zunächst ihren Dank an die Mitglieder des Stadtbezirksrates Ricklingen für die jährliche Zuwendung für die laufende Arbeit.
Abgesehen von der Organisation für den Tag der Ricklinger sei es im vergangenen Jahr ruhig verlaufen.
Es standen fünf Vorstandssitzungen und Besuche von Veranstaltungen und aktuell zahlreichen Jahreshauptversammlungen bei den Mitgliedsvereinen an.
Tag der Ricklinger
Der Tag der Ricklinger als großes Stadtteilfest sei erfolgreich verlaufen. Dank des Jubiläumsprogramms, dass vom Stadtteilzentrum gestaltet wurde und des Wetters war der Platz den ganzen Tag über gut gefüllt und die Tom Bailey Band sei zudem sehr gut angekommen. Es wurde bis in die späten Abendstunden getanzt.
Gleichwohl müsse man sich für das Jahr 2019 über dieses Fest Gedanken machen. An den Info-Ständen waren nur wenige Vereine vertreten, weil es den Vereinen auch immer schwerer fällt, an einem Samstag Mitglieder zu bewegen, einen Tag zu opfern, um sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Man werde im Herbst darüber beraten und ggf. externe Berater hinzuziehen, um zu überlegen, wie man das Fest für Vereine attraktiver gestalten kann.
Jubiläums-Revue des Stadtteilzentrums
Die vom Stadtteilzentrum Ricklingen gestaltete Jubiläumsrevue, zu der alle ARV-Mitglieder auch geladen waren, sei eine herausragende Veranstaltung gewesen, die anschaulich und spaßig die Geschichte des Freizeitheims und der Arbeitsgemeinschaft den Gästen näher gebracht hat.
Herbstveranstaltung „Grünkohl & Comedy“
Der herbstliche Stammtisch sei in 2017 ausgefallen. Dafür wurde die Veranstaltung „Grünkohl und Comedy“ organisiert, zu der ca. 110 Gäste erschienen waren. Dank einer Spende eines Fördermitglieds konnte der Comedian Pedro Prüser engagiert werden. Mit ihm alias Hausmeister Bloch war es ein gelungener Abend, der nicht zuletzt darin bestand, dass alle Gäste an diesem Spaß mitgewirkt haben.
Volkstrauertag
Der Volkstrauertag fand im auch wieder in der Kapelle des Michaelisfriedhofes statt, nicht zuletzt, um den Teilnehmern der Gedenkstunde die Unbillen des Novemberwetters zu ersparen. Der Rahmen war feierlich und so werde man es auch weiterhin handhaben.
Beeke-Vesper
Zur diesjährigen Beekevesper seien auch in diesem ca. 150 Gäste aus Vereinen, Verbänden, Kirchen und der örtlichen Politik erschienen. Die vom hannoverschen carneval-club dargebotenen Szenen aus dem Musical „König der Löwen“ seien gut angekommen.
Wortmeldungen hierzu ergingen nicht.
Der geprüfte Kassenbericht war zu Beginn der Versammlung den Versammlungsteilnehmern als Tischvorlage ausgehändigt worden. Die Kassiererin Ute Niedermeyer trug den Jahresabschluss 2017 vor. Rückfragen aus der Versammlung gab es nicht.
Die Kassenprüferin Michaela Müller berichtete über die am 4. April 2018 erfolgte Kassenprüfung. Man habe eine übersichtliche Buchführung vorgefunden; die Belege und Kontoauszüge hätten lückenlos vorgelegen. Anlass zu Beanstandungen habe es nicht gegeben. Die Kassenunterlagen seien sorgfältig geführt worden. Gemeinsam mit dem Kassenprüfer Hans-Karl Leonhardt empfahl sie daher der Versammlung die Entlastung des Vorstands.
Dem Antrag der Kassenprüfer auf Entlastung des Vorstands kam die Versammlung einstimmig nach.
Die Vorsitzende verwies auf die Satzung. In geraden Jahren seien
zu wählen. Einstimmig wieder gewählt bzw. neu gewählt wurden für die Dauer von zwei Jahren
Wahl der Kassenprüfer
Als Kassenprüfer wurden einstimmig en bloc für die Dauer eines Jahres wieder- bzw. neu gewählt:
Alle Gewählten nahmen die Wahl an.
Die Vorsitzende erläuterte den als Tischvorlage eingebrachten Entwurf des Haushaltsplanes 2018. Die Zahlen beruhten auf Schätzungen, lediglich die Einnahmen und Ausgaben für die Beekevesper seien schon in Echtzeit gespiegelt. Trotz der Ausgaben für das Stadtteilfest „Tag der Ricklinger“ im Jahre 2017 habe man sparsam gewirtschaftet – wie auch dem Kassenbericht zu entnehmen sei. In diesem Jahr seien außer der Beteiligung am Laternenumzug, der Gedenkstunde am Volkstrauertag und einem weihnachtlichen Event für die Mitglieder der ARV bis jetzt keine Veranstaltungen mehr vorgesehen.
Die Vorsitzende wies aber auf Folgendes hin:
Durch die neue Datenschutzgrundverordnung der EU, die gegenüber den nationalen Gesetzen höheres Recht darstellt, ergeben sich insbesondere auch für Vereine die vielfältigsten Probleme, insbesondere welche Daten müssen Vereine nach DSGVO schützen?
Von der Mitgliederliste mit vielen persönlichen Informationen (Name, Anschrift, Alter, Eintrittsdatum, Bankverbindung, etc.) bis hin zu Ergebnissen von Sportveranstaltungen und ähnlichen Ereignissen ergäbe ergibt sich ein großer Stamm an Daten und Informationen rund um die Vereinsarbeit. Auch eine mangelhafte Absicherung von Daten im Vereinsheim, die für jedes Vereinsmitglied und sogar Außenstehende zugänglich sind, könne einen Verstoß darstellen und erhebliche Strafzahlungen nach dem Aufdecken mit sich bringen. Hieraus werde sich eine Vielzahl von Problemen ergeben. Die Verordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft.
Nach Diskussion stimmen die Mitglieder einstimmig zu, dass sich der Vorstand zeitnah um einen Referenten zu dieser Problematik bemüht.
Der Haushaltsvoranschlag 2018 in der als Tischvorlage präsentierten Form wurde einstimmig genehmigt. Ergänzend hierzu wurde einstimmig der Ausgabe für eine Informationsveranstaltung zur Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt. Die Kosten konnten noch nicht beziffert werden.
Mit der Einladung zur diesjährigen Jahreshauptversammlung sei auch der Vorschlag des Vorstands zur Änderung bzw. Ergänzung des § 2 der Satzung bekanntgegeben worden. Die Ergänzung beinhalte den Ausschluss der Aufnahme von politischen Parteien bzw. deren Untergliederungen als Mitglied der ARV.
Inhalt der Satzungsänderung im Wortlaut:
Satzungsänderung in die Jahreshauptversammlung am 14. Mai 2018 auf Vorschlag des Vorstands
Hier: Ergänzung des § 2 der Satzung – siehe Fettdruck
Satzung in der Neufassung gem. Beschluss der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 9. August 2010, eingetragen im Vereinsregister unter VR 2492 am 12.11.2010
Satzung alt:
§ 2 Mitgliedschaft
a) Mitglied der ARV kann werden:
1. jeder in den Stadtteilen Ricklingen und Oberricklingen tätige Verein
2. die in Ricklingen und Oberricklingen ansässigen Kirchengemeinden
3. in Ricklingen und Oberricklingen ansässige Organisationen
4. fördernde Unternehmen und Privatpersonen
b) Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag und muss von einer ordentlich einberufenen Versammlung mit ¾ Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bestätigt werden.
c) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinszwecke zu fördern. Sie haben die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Jahresbeiträge und Sonderzahlungen zu entrichten.
d) Ein Ausscheiden aus der ARV ist nur nach schriftlicher Kündigung vier Wochen vor dem jeweiligen Jahresende möglich.
e) Ein Ausschluss kann auf Antrag des Vorstandes nur mit Genehmigung der Mitgliederversammlung erfolgen, wenn grobe Verstöße gegen das Ansehen, die Ziele oder die Satzung der ARV vorliegen.
f) Die Mitgliedschaft endet mit der Auflösung des Vereins, mit dem Tod oder dem Verlust eines etwaigen Amtes sowie bei juristischen Personen durch Wegfall der Rechtsfähigkeit (§ 2,a)4
Satzung neu:
$ 2 Neu siehe Fettdruck
a) Mitglied der ARV kann werden:
1. jeder in den Stadtteilen Ricklingen und Oberricklingen tätige Verein
2. die in Ricklingen und Oberricklingen ansässigen Kirchengemeinden
3. in Ricklingen und Oberricklingen ansässige Organisationen
4. fördernde Unternehmen und Privatpersonen
Politische Parteien und deren Untergliederungen sind weder Verein oder Organisation im Sinne von § 2 Buschstabe a Nr. 1 und 3. Eine Mitgliedschaft ist ausgeschlossen.
Die Satzung sei zuletzt im Jahre 2010 zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit geändert worden. Es sei jahrzehntelang so geregelt gewesen, dass die Aufnahme von politischen Parteien nicht möglich und auch nicht gewollt gewesen sei. Leider sei der derzeit geltende § 2 nicht klar und einschlägig, dies wolle man nun nachholen durch Klarstellung. Das Stimmrecht solle ausschließlich den Mitgliedsvereinen vorbehalten sein.
Die Vertreter der politischen Parteien seien durch ihre Mandatsträger in Region, Rat und Stadtbezirksrat ständige Gäste, erhalten Einladungen zu allen Versammlungen und Veranstaltungen unserer Arbeitsgemeinschaft und auch die Protokolle der Versammlungen.
Zudem hätten sie bei den Versammlungen auch ein Rederecht. Der Informationsfluss sei somit immer gewährleistet.
Eine Diskussion hierzu gab es nicht. Diesem Vorschlag zur Satzungsänderung im vorgelegten Text wurde einstimmig zugestimmt.
a) Aufnahme gem. § 2a Nr, 1 der Satzung
Es lagen zwei Aufnahme-Anträge vor. Die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Aufnahme seien für beide Organisationen erfüllt, so die Vorsitzende. Erforderlich sei für die Aufnahme eine ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
1. Christus-Gemeinde Hannover mit Sitz in Ricklingen
2. Siedlergemeinschaft Grünlinde
Aufnahme gem. § 2a Nr. 4 § der Satzung
Herr Frank Oettinger
Die Versammlung stimmte diesen drei Aufnahmeanträgen einstimmig zu.
Veranstaltungen/Termine
Vorweihnachtliches Grünkohlbuffet mit Künstlern der Stiftung Edelhof
Die Vorsitzende teilte mit, dass man aufgrund des Erfolges des Grünkohl-Events im Jahre 2017 auch in diesem Jahr ein vorweihnachtliches Grünkohlessen im Paradies mit Künstlern der Stiftung Edelhof, veranstalten werde. Es sei geglückt, den Bariton Dietmar Sander und seine Gesangspartnerin Franziska Abraham zu verpflichten.
Laternenumzug
Am Laternenumzug als gemeinsame Aktion mit dem Stadtteilzentrum Ricklingen werde sich die ARV auch in diesem Jahr beteiligen.
Volkstrauertag 2018
Für die Gedenkstunde am Volkstrauertag am 18. November 2018 würden die Einladungen frühzeitig versandt.
Termine der Vereine
Von den Vereinsvertretern wurden folgende Termine benannt:
Herr Bezirksbürgermeister Andreas Markurth gratulierte den neu gewählten Vorstandsmitgliedern der ARV und richtet seinen Dank an die anwesenden Vereinsvorsitzenden und Vorstandsmitglieder der Mitgliedsvereine für ihre Arbeit und berichtet ferner zu folgenden Schwerpunkten aus dem Stadtbezirksrat
Der Geschäftsführer des Stadtteilzentrums Ricklingen, Herr Hartmut Herbst, teilte mit, dass am 02. September 2018 in der Kolonie Südfeld des Kleingärtnervereins Ricklingen im Rahmen des Kulturspaziergangs ein „Großes Fest im Kleinen Garten“ stattfinden wird. Die Einladungen hierzu würden rechtzeitig ergehen.
Außerdem berichtet er über den Fortgang der Arbeiten zum Brandschutz im Stadtteilzentrum.
Die Leiterin der Stadtbibliothek Ricklingen, Frau Schlüter, berichtete von
Der Kontaktbeamte, Herr Toni Meier, berichtete von einem Rückgang der Gesamtstraftaten. Die Aufklärungsquote liege bei 66,27 %. Auch bei Raubstraftaten habe man einen Rückgang zu verzeichnen. Bei Körperverletzungen habe man eine Aufklärungsquote von 90 %. Bei einfachen Diebstählen sei eine Steigerung zu verzeichnen, bei schweren Diebstählen einen Rückgang. Bei Wohnungseinbrüchen sei eine Steigerung zu berichten, dem gegenüber stehe ein Rückgang bei PKW – Aufbrüchen, PKW – Diebstählen, Sachbeschädigungen und der Drogenkriminalität. Für den von der Stadt geplanten Ordnungsdienst habe man derzeit noch zu wenig Personal, daher erfolge dieser noch nicht regelmäßig in Ricklingen.
Keine Anträge eingegangen
Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgten keine Meldungen.
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden gegen 21.00 Uhr geschlossen.
Hannover, den 3. Juni 2018
Anne Stache
Vorsitzende
Heinz Nöthel
Schriftführer
Hinweis: Das Protokoll wurde für die Darstellung im Internet bearbeitet und mit zusätzlichen Links versehen. Das Original-Protokoll ist per PDF-Download (535 KB) erhältlich.